Haushalts- und Kinderzulage

Grundbetrag der Haushaltszulage (Ruhestandsversetzungen vor dem 01.10.2000)

Anspruch auf den Grundebtrag hat

der verheiratete Ruhegenussempfänger (in der Höhe von € 2,91 bzw. € 10,90, abhängig davon, ob die Gattin Einkünfte bezieht, die den Grenzbetrag erreichen)
ein nicht verheirateter Ruhegenussempfänger, wenn seinem Haushalt ein Kind angehört, für das ein Steigerungsbetrag der Haushaltszulage gebührt (€ 10,90)
der Ruhegenussempfänger, dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt wurde, wenn er verpflichtet ist, für den Unterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu mindestens € 10,90 monatlich beizutragen (Höhe monatlich € 10,90)

Grenzbetrag: siehe Wichtige Werte

Antrag (siehe Formulare)
Nachweis über die Höhe der Einkünfte der Gattin bzw. der Unterhaltsverpflichtung

gebührt für (un)eheliche, legitimierte, Wahl- und sonstige Kinder (z.B. Enkel-, Stiefkinder, für sonstige Kinder nur dann, wenn sie dem Haushalt des Ruhegenussempfängers angehören und diese(r) überwiegend für die Kosten des Unterhaltes aufkommt)
hat das Kind das 18. - jedoch noch nicht das 27. - Lebensjahr vollendet, besteht Anspruch, wenn sich das Kind in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet, den Zivildienst ableistet oder erwerbsunfähig ist und wenn weder das Kind noch ggf. sein Ehegatte über Einkünfte verfügt, die den Grenzbetrag erreichen
Höhe: € 10,90 monatlich brutto

Grenzbetrag: siehe Wichtige Werte

Antrag (siehe Formulare)
ggf. Nachweise über Ausbildung, Zivildienstleistung, eine bestehende Erwerbsunfähigkeit sowie über die Höhe der Einkünfte
Weitere Hinweise hinsichtlich des Steigerungsgetrages finden Sie im Merkblatt Steigerungsbetrag.

gebührt für

eigene, Wahl- und sonstige Kinder (z.B. Stief-, Enkelkinder, für „sonstige Kinder“ dann, wenn sie dem Haushalt des Ruhegenussempfängers angehören und der Beamte überwiegend für die Kosten des Unterhaltes aufkommt), sofern Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz bezogen wird.
erwerbsunfähige Kinder nach Wegfall der Familienbeihilfe, wenn weder das Kind noch dessen Ehegatte über eigene Einkünfte verfügt, die die Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs. 2 des allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes übersteigt
Höhe: € 15,00 monatlich brutto

Antrag (siehe Formulare)
Nachweis über den Bezug der Familienbeihilfe
bei Vorliegen von Erwerbsunfähigkeit: Nachweise über die bestehende Erwerbsunfähigkeit und Höhe der Einkünfte
Weitere Hinweise hinsichtlich des Steigerungsgetrages finden Sie im Merkblatt Kinderzulage.